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Die Geschichte der Aktion Freier Arzt

Es trug sich zu im Jahre 1960 im Hörsaal der Univ. Nervenklinik in Graz: die versammelte Spitalsärzteschaft drückte massiv ihre Unzufriedenheit mit der damaligen Kammerführung aus. Ein trotz ernstgemeinter Streikdrohungen nur höchst unbefriedigender Verhandlungsabschluss zur Besserstellung der Spitalsärzte brachte die Kollegenschaft in Rage. Von den als unabdingbar zu realisierenden Forderungen war weitgehend abgegangen worden, das Ergebnis ein Torso der Forderungen. Quasi auf Zuruf der Kollegenschaft wurde Dr. Richard Piaty zum Spitalsärztesprecher gekürt, nachdem er sich mit dem damaligen Präsidenten Patter ein heftiges Wortduell geliefert hatte.
Er sprach "mit der Stimme des Volkes" und erhielt ad hoc breite Unterstützung.

Zunächst wurde innerhalb der Gewerkschaft öffentlich Bediensteter eine Sektion "Spitalsärzte" gegründet. Nach diversen Vorbereitungen wurde aus Erkenntnis darüber, dass die Ärzteinteressen nur von und in deren Standesvertretung wahrgenommen werden, können dann von Dr. Piaty mit einigen engen Freunden am 23. Februar 1962 die AKTION FREIER ARZT gegründet.

Der Name des Vereines war nicht nur als Titel gewählt, er widerspiegelte auch – damals wie heute – die Ziele: Freiheit in der Berufsausübung, Freiheit von unnötigen Reglementierungen und Zwangsbeglückungen durch Selbstbestimmung.

Kurze Zeit danach fanden Kammerwahlen statt, bei welcher die AKTION FREIER ARZT auf Anhieb 15 der möglichen 45 Mandate erhielt und damit die absolute Mehrheit der Kammerführung brach.

Mit diesem Ergebnis des Wahlsieges fiel dem damals 35-jährigen Assistenzarzt Dr. R. Piaty die Position des Präsidenten zu, nachdem mit dem Vorgänger der heutigen VEREINIGUNG, dem ÄRZTEBUND, ein Koalitionspakt geschlossen worden war.

Als eines der brisantesten Themen wurde die Neuorganisation des Wohlfahrtsfonds in Angriff genommen. Stand zu diesem Zeitpunkt: 12 Mio. Schilling (ca. 872.000 EUR) Rücklagen bei einer Pensionsleistung von etwas über 1.000,- Schilling (72 EUR)! Das war keine soziale Absicherung! 

Ein neues System sollte installiert werden, welches quasi einen Generationenvertrag zur Grundlage hatte. Eine Abstimmung unter der Steirischen Ärzteschaft brachte eine 2/3 – Zustimmung. Trotzdem brach der ÄRZTEBUND sein Koalitionsabkommen (er war gegen dieses neue System) und zwang unter Androhung eines Misstrauensantrages Präsident Piaty nach kaum 2 Jahren Amtszeit zum Rücktritt. 

In der daraus resultierenden Neuwahl geschah das für die politischen Gegner Unfassbare:

die AKTION FREIER ARZT erhöhte ihren Mandatsstand auf 18!

Bei der Wahl im Jahre 1969 errang die AKTION schließlich die absolute Mehrheit, welche sie bis 1989 innehatte.


In diesen 27 Jahren wurde für die Steirische Ärzteschaft viel erreicht und erkämpft, dazu nur einige Beispiele:

  • Aufbau einer stabilen Altersversorgung, welche beispielhaft auch für andere Länderkammern wurde
  • Schaffung einer Dienstordnung für Spitalsärzte als Grundlage für die Basis einer gehalts- und arbeitsrechtlichen Sicherstellung inklusive gerechterer Verteilung der Sondergebühren
  • schrittweiser Umbau des §2-Kassensystems von einem Pauschalsystem in ein gemischtes mit Ausbau von Einzelleistungen inklusive moderner Medizin
  • Schaffung des Gemeinde-Sanitätsgesetzes für Distriktsärzte
  • Verträge mit den Privatversicherungen für ärztliche Leistungen in den Krankenhäusern und Sanatorien, sowie im niedergelassenen ambulanten Bereich
  • 10-Jahres-Vertrag mit dem Hauptverband, in welchem ein Bau- und Errichtungsstopp für Kassenambulatorien einerseits und 250 neue Kassenplanstellen für die Steiermark (für ganz Österreich 1.200) andererseits vereinbart und umgesetzt wurden
  • in Verhandlungen mit der Apothekerkammer wurde die Situation der Hausapotheken verbessert und, und, und ...


Bei der Kammerwahl 1989 wurden nach einem sehr schmutzigen Wahlkampf 24 der 49 zu vergebenden Mandate erreicht. Trotz dieses positiven Votums von 46 % der Ärzteschaft wurde die AKTION FREIER ARZT durch eine Koalition VEREINIGUNG (Routil) – ÜBERPARTEILICHE (Schindelbacher) – ZAHNÄRZTE (Österreicher) – SENIORENBUND (Braun de Praun) aus der Verantwortung gedrängt.

Die Rolle der Opposition war wie so oft unbedankt, wobei z.B. gerade im Spitalsbereich die Kollegen Kreuzig und Meindl von der AKTION FREIER ARZT in den Verhandlungen die treibenden und initiativen Kräfte waren. Trotzdem sah es die AKTION FREIER ARZT weiterhin als ihre Aufgabe an, gestaltend und zukunftsweisend im Interesse der Kollegenschaft tätig zu sein.

Am 14. März 1992, anlässlich der Feier zum 30-jährigen Jubiläum der AKTION FREIER ARZT trat Dr. Richard Piaty (er war 27 Jahre Präsident der Steirischen und 12 Jahre Präsident der Österreichischen Ärztekammer gewesen) als Obmann des Vereines zurück und Dr. Jörg Garzarolli wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Die Rolle und auch externe Akzeptanz der AKTION FREIER ARZT mag unterstreichen, dass zu dieser Feier der damalige Gesundheitslandesrat Dr. Strenitz, der Generaldirektor der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse Dr. Bubik und der Obmann der GKK und spätere Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger R. Samitz erschienen waren. 

Bei den Kammerwahlen 1993 erreichte die AKTION FREIER ARZT nur 12 Mandate, doch immerhin aus eigener Kraft die Funktion des 3. Vizepräsidenten für Dr. Garzarolli. 

Die Ursachen waren vielfältig: die VEREINIGUNG unter Präsident Routil konnte in mit seiner Großkoalition bei den Kassenvertragsärzten durch Einführung eines neuen Kassensystems mit Einzel-Ordinations-Verrechnung in der ersten Euphorie massiv punkten, ein neues und besseres Gehaltsschema für die Spitalsärzte konnte abgeschlossen werden, nachdem die Vorarbeiten dazu von der AKTION FREIER ARZT (s.o.) geleistet worden waren. 

Der neue Obmann der AKTION FREIER ARZT war noch wenig bekannt und hatte nach Dr. Piaty ein schweres Erbe übernommen. Unbeirrt wurde die ungewohnte Rolle der konstruktiven Opposition weiter wahrgenommen und es konnte der Ärzteschaft bewiesen werden, dass Sachthemen im Vordergrund des Interesses stehen. Der Erfolg stellte sich dann bei den ersten Wahlen im neuen Kuriensystem 1999 ein, bei welchen die AKTION FREIER ARZT 15 und ihre neu gegründete Schwestergruppierung bei den Zahnärzten (PLATTFORM ZMK) bei ihrem ersten Antreten 2 Mandate erreichen konnte. Durch Abgleichung der Ziele in einzelnen Bereichen mit dem HAUSÄRZTEVERBAND Steiermark war es möglich, auch gegen die Intentionen der VEREINIGUNG mit ihren Koalitionspartnern den 2. Vizepräsidenten durch die AKTION FREIER ARZT zu stellen. 

Am 25. Mai 2002 konnte die AKTION FREIER ARZT in einem Festakt im Grazer Hotel Wiesler mit einem Referat von Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck das 40 jährige Jubiläum ihres Bestehens feiern. 

Bereits zu diesem Zeitpunkt begann sich die Fraktion intensiv auf den Wahlkampf zur Ärztekammerwahl 2003 vorzubereiten. 

Es wurde ein Mehrpunkteprogramm geschaffen, das die gesamte Ärzteschaft ansprechen sollte. Beginnend mit dem Appell an die Kollegenschaft die Abtrennung der Fachärzte für Zahn-Mund-Kieferheilkunde aus der Ärztekammer zu verhindern, stellte die AKTION FREIER ARZT auch Kandidaten in der Kurie der Zahnärzte zur Wahl auf. Das Credo des Wahlkampfes, der mit Mandatszuwächsen enden sollte, lautete: Innere Geschlossenheit für den gesamten Stand. 

Die Wahl vom 3.April 2003 brachte nach Antreten der neu gegründeten "Interessensgemeinschaft Angestellte Ärzte" einen Umbruch: es verloren die AKTION, die VEREINIGUNG und die ÜBERPARTEILICHEN an Mandaten, die IG errang auf Anhieb 12 der 49 zu vergebenden Mandate. Nach intensiven und sachbezogenen Verhandlungen formierte sich aufgrund der programmatisch kongruenten Ziele eine Koalition AKTION FREIER ARZT - IG Angestellte Ärzte - Überparteiliche Gemeinschaft Steirischer Ärzte - Ärzte der Sozialversicherung. Diese wählte in der konstituierenden Vollversammlung vom 8.Mai 2003 Dr. Dietmar Bayer (IGAÄ) zum Präsidenten, Dr. Norbert Meindl (AKTION) zu seinem 1.Vizepräsidenten sowie Dr. Jörg Garzarolli (AKTION) zum neuem Finanzreferenten in der ÄK Steiermark. 

Die folgenden vier Jahre waren für die AKTION gekennzeichnet von der Umsetzung der im Wahlkampf angezogenen Projekte. 

Es gelang das Pilotprojekt zur ärztlichen Hospitation erfolgreich zu starten und umzusetzen. Dem Gedanken des Erfahrungsaustausches zwischen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und dem Spital mit Fortbildung zu verknüpfen konnte damit voll Rechnung getragen werden. Die Präsentation des Projektes löste auch auf österreichischer Ebene großes Medienecho aus. 

Parallel wurden unter der Führung der AKTION erstmals die Ärztediplome in einer Feierstunde in der Ärztekammer übergeben. Den Absolventinnen und Absolventen wurde damit die Anerkennung durch ihre Standesvertretung ausgedrückt, die ihnen während der Ausbildung im Berufsalltag oftmals verwehrt blieb. 

Politisch konnte durch engagiertes Auftreten von Dr. Norbert Meindl der Plan die Steiermärkische Krankenanstalten Ges.m.b.H zu privatisieren verhindert werden. 

In den gleichzeitig über fast zwei Jahre laufenden Gehaltsverhandlungen der Spitalsärzte war es das primäre Verdienst der AKTION durch gezielte Informationsaussendungen die KAGes wieder an den Verhandlungstisch zurück zu holen und das Dienstrecht so mit zu gestalten, dass besondere Spitzen, wie eine Normalarbeitszeit bis 22.00 aus dem Paket herausverhandelt wurden. 

Durch weitere dramatische Einschränkungen im niedergelassenen Bereich und Abwälzung administrativer Aufgaben an die Ärzte entschloss sich die AKTION für die Kammerwahl 2007 das Thema Lebensqualität zum Leitthema des Wahlkampfes zu machen. 

Die darin publizierten Ideen waren offenbar so gut, dass sie von den anderen wahlwerbenden Gruppen direkt übernommen wurden. Die in der Wahl 2003 angetreten Vertreter des Seniorenbundes kandidierten diesmal bei der AKTION FREIER ARZT

Im Wahlergebnis schlugen sich diese Überlegungen aber nicht nieder. In der Kammerwahl vom 29.3.2007 musste die AKTION bei einer Reduktion der zu vergebenden Mandate von 49 auf 41 den Verlust eines Mandates hinnehmen. Im Gegenzug konnte die IGAÄ unter Präsident Bayer ein Mandat gewinnen und eine neu angetretene Wahlärztefraktion "Wahlärzte Steiermark" unter Dr. Henrike Krenn erzielte auf Anhieb fünf Mandate.

Es kam dadurch zu einer Pattsituation, da die AKTION gemeinsam mit den Wahlärzten Steiermark auf 13 Mandate kam. Gleich viele hatten auch die IGAÄ und die Vereinigung. Es war der AKTION aber gelungen die Führung in der Kurie Niedergelassene Ärzte zu übernehmen. 

In den darauf folgenden Wochen fanden Koalitionsgespräche statt, die auf Basis der inhaltlichen Nähe zu einer Koalition von AKTION FREIER ARZT, Wahlärzten Steiermark, Ärzten in der Sozialversicherung und VEREINIGUNG führte, die Dr. Wolfgang Routil (Vereinigung) wieder zum Präsidenten der Ärztekammer für Steiermark wählte. 

Dr. Wolfgang Florian (AKTION) wurde von dieser Koalition zum Vizepräsidenten gewählt, Dr. Eiko Meister zum 1. Kurienobmann-Stellvertreter der Kurie Angestellte Ärzte, Dr. Jörg Garzarolli zum Kurienobmann und Dr. Norbert Meindl zum 1. Kurienobmann-Stellvertreter der Kurie Niedergelassene Ärzte (alle AKTION). 

Die folgenden Jahre waren gekennzeichnet von laufenden Versuchen der Bundes- und Landespolitik das Gesundheitswesen vollständig umzukrempeln und einer Verstaatlichung zuzuführen. Erster Akt hierfür war die Vorstellung der Ambulanten Versorgungszentren (AVZ) im Rahmen der Art. 15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Die schon im Herbst 2007 und dann im Sommer 2008 folgenden massiven Proteste mit Demonstrationen in Wien haben unter der aktiven Teilnahme der Spitzenvertreter der AKTION unter anderem dazu geführt, dass die damalige Ministerin Dr. Kdolsky zurück getreten ist.
Währenddessen wurden in der Steiermark die Projekt, in der die AKTION federführend vertreten war, wie das KAGes-Projekt zur Ärzteausbildung und die Rahmenbedingungen zur Gruppenpraxis und zur Nachfolgepraxis ausgearbeitet. Letztere konnte nach einem fast drei Jahre dauerndem Abstimmungsvorgang vorerst abgeschlossen werden. 

2008 war auch das Jahr, in dem es die für Spitalsärzte geradezu epochale Novelle des Krankenanstaltenarbeitsgesetzes gab, die nun auch bei Übertretungen in öffentlichen Häusern deutliche Strafen vorsah. Parallel dazu wurde das Projekt der elektronischen Zeiterfassung der KAGes durch gemeinsame Aktivitäten der Kurie Angestellte Ärzte wegen rechtlich nicht zulässiger Verknüpfungen gestoppt. Die Kurienführung der Niedergelassen Ärzte von Garzarolli / Meindl konnte die Rahmenbedingungen zum freiwilligen Bereitschaftsdienst unter der Woche abstecken. 

Das Jahr war aber auch dadurch überschattet, dass mit dem Ableben von Dr. Anton Kellner, dem ausgewiesenen Experten im Wohlfahrtfonds der Ärztekammer und Jahrzehnte aktivem Mitglied eine große Lücke entstand war, die nur schwer zu schließen war. 

Im Rahmen der Diskussion um die Gesundheitsreform der Bundesregierung wurde erstmalig federführend durch die AKTION FREIER ARZT über neue Kooperationsformen und deren Umsetzungsmöglichkeiten auf breiter Basis diskutiert. Zur selben Zeit wurden Anstrengungen unternommen das "Modell 50+" für Spitalsärzte zur Umsetzung zu bringen. 

Das Jahr 2010 brachte für die AKTION FREIER ARZT weitreichende Veränderungen. Im Rahmen der Hauptversammlung erfolgt die geplante Übergabe des Vorsitzes von Dr. Jörg Garzarolli an Dr. Eiko Meister. Nach 18 Jahren an der Spitze war es für Jörg Garzarolli ein Wunsch sich schwerpunktmäßig auf die Kammerarbeit zu konzentrieren.
Mit Dr. Eiko Meister war nun der dritte Obmann der AKTION wieder ein Spitalsarzt und Facharzt. 

Im selben Jahr musste die AKTION neuerlich einen schweren Verlust verkraften. Dr. Wolfgang Florian war im Herbst völlig unerwartet verstorben. Als gewählter Vizepräsident der Ärztekammer Steiermark war Florian zuletzt massiv beteiligt die Rahmenbedingungen für die Übergabepraxis auszuformulieren. Der Verlust von Dr. Wolfgang Florian war für die AKTION auch durch Ausschlüsse im Ärztegesetz nicht zu bewältigen, sodass auf Vorschlag der AKTION PD. Dr. Gerald Wolf von der VEREINIGUNG zum neuen gewählten Vizepräsidenten gewählt wurde. 

Die folgenden Monate waren für die AKTION gekennzeichnet durch die intensive Arbeit an der Verhinderung der RSG-Umsetzung 2011 und die laufende Analyse der zu erwartenden Veränderungen. 

Mitte des Jahres 2011 kam es für die bestehend Koalition zu Veränderungen dahin gehend, als der Kurienobmann der Angestellten Ärzte Dr. Wehrschütz von der VEREINIGUNG zu den Wahlärzten-Spitalsärzten wechselte.

Im Spätherbst 2011 schließlich war man trotz aller Versprechen innerhalb der Koalition im Beginn des Wahlkampfes zur Kammerwahl 2012 angelangt. 

Für diese Wahl bereitete sich die AKTION intensiv vor. Es wurde ein Wahlprogramm für alle Berufsgruppen entwickelt, das teilweise für große Aufregung sorgte. Insbesondere wurde der Vorschlag die kollegiale Führung durch ein gleichberechtigtes Expertenboard zu ersetzen von den Kolleginnen und Kollegen in Führungsposition kritisch gesehen. 

Vor allem im Bereich der Angestellten Ärzte wurden im Wahlprogramm mehrere Punkte angezogen, die vor allem zur Attraktivitätssteigerung dienen sollten. Zentrale Forderungen waren eine bessere Entlohnung, die Aufhebung des Nebenbeschäftigungsverbotes, eine Veränderung des Gebührensystems, sowie das Modell 50+.

Für Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung forderte die AKTION damals schon einen Ausbildungsplan und verpflichtende Logbücher.

Für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wollte die AKTION mit Erleichterungen für die Zusammenarbeit in der Niederlassung, besseren Kassenverträgen und weniger Bürokratie punkten.

In den Höhepunkt des Wahlkampfes fiel die Jubiläumsfeier der AKTION FREIER ARZT zum fünfzigjährigen Bestehen. Bei einem Gesellschaftsabend am Grazer Schlossberg konnte die AKTION mit vielen Mitgliedern und Freunden aus ganz Österreich in Anwesenheit aller drei Obmänner auf eine bewegte Geschichte zurückblicken. 

Das Ergebnis der Kammerwahl brachte für die AKTION FREIER ARZT einen unter dem Strich gleich bleibenden Mandatsstand von 8 Mandaten. Die AKTION konnte in allen Wahlkörpern je 2 Mandate erringen. 

Schon in der Wahlnacht etablierte sich eine Koalition zwischen IGAÄ und Wahlärzten-Spitalsärzten. Mit dem vorangegangenen Koalitionspartner, der Vereinigung, wurden zwar Gespräche geführt, die aber mit einem für die AKTION nicht akzeptablen Ergebnis endeten. 

In den gemeinsamen Gesprächen mit der IGAÄ und den Wahlärzten-Spitalsärzten fand sich die AKTION gemeinsam mit den Ärzten in der Sozialversicherung in einer Vierer-Koalition wieder. Es konnte so das Ziel, die Kurienführung in der Kurie niedergelassene Ärzte zu behalten, erreicht werden. Das Team Garzarolli/Meindl sollte so die Geschicke der Kurie weiterführen. Dr. Norbert Meindl wurde in der Konstituierung der Bundeskurie niedergelassene Ärzte zum 2. Obmannstellvertreter gewählt. 

Im Angestelltenbereich war die Arbeit der Kurie dadurch gekennzeichnet durch die breite Koalition aus IGAÄ, Wahlärzten-Spitalsärzten, AKTION und Ärzten in der Sozialversicherung, die Umsetzung der Gehaltsverhandlungen und Teilen des Wahlprogrammes der AKTION voranzutreiben. Nach fast 2 Jahren intensiver Verhandlungen war es möglich ein für Österreich richtungsweisendes Gehaltsschema, Verbesserungen für die Turnusärzte und ein neues Karrieremodell in der KAGes unterschriftsreif zu machen. 

Der Beginn der neuen Periode war aber gekennzeichnet durch die Gesundheitsreform 2012, die massive Einschnitte in der Niederlassung und in der Krankenhausorganisation vorgesehen hatte. Durch ein hartes Auftreten der österreichischen Ärzteschaft inklusive Protestveranstaltungen konnten wesentliche Punkte aus dieser Reform heraus genommen werden. Die folgenden Monate und Jahre waren sowohl in der Niederlassung als auch im Spital davon gekennzeichnet, Verschlechterungen für Ärzte abzuwehren. 

Das Jahr 2014 war für die AKTION mit mehreren Trauerfällen ein schwieriges Jahr. Am 29. Juli 2014 verstarb Fraktionsgründer und Ehrenobmann auf Lebenszeit Prim.i.R. MR. Dr. Richard Piaty. Schon im Jänner musste die AKTION von ihren langjährigen hoch engagierten Mitglied MR. Dr. Heimo Waldmann Abschied nehmen. 

Ab dem Jahr 2015 verschärfte sich die Gangart der Gesundheitspolitik den Ärzten gegenüber massiv. Immer neue Ideen, die auch die Schwächung der Ärzteschaft zum Ziel hatten, wurden geboren. Mit dem PHC wurde von der Gesundheitspolitik und dem Hauptverband ein neues Akronym geschaffen, das geeignet war den Gesamtvertrag auszuhebeln. Aber auch in den steirischen Landesspitälern kam es durch die Verschärfungen des Arbeitszeitgesetzes zu lokal begrenzten Eskalationen mit dem Dienstgeber. 

Gleichzeitig wurde auf österreichischer Ebene die Umsetzung der Ärzteausbildungsordnung 2015 vorangetrieben. Das ganze Projekt war gekennzeichnet durch intensive Arbeit in den verschiedenen Gremien und einen extrem aufwendigen Abstimmungsprozess. In der Umsetzung kam und kommt es laufend zu Problemen, deren Bewältigung insbesondere von den Behörden nicht immer unterstützt wird.

Im Frühjahr 2016 musste sich die AKTION wieder einmal von einem ihrer am längsten gedienten Mitglieder zum letzten Mal verabschieden. Prim.i.R. MR. Dr. Till Schneider, der bis zuletzt als Seniorenreferent in der Ärztekammer aktiv gewesen war, verstarb im April nach kurzer schwerer Krankheit. 

Der Rest des Jahres war gekennzeichnet von der Diskussion um die Gesundheitsreform in der Steiermark, Umsetzung eines PHC in Mariazell mit fraglicher Rechtsgrundlage, sowie die Unbeweglichkeit der Gebietskrankenkasse bei Strukturreformen. 

Die AKTION begann sich auf den auch bei ihr langsam stattfindenden Generationswechsel vorzubereiten. 

Im Herbst 2016 begannen die Vorbereitung auf die Kammerwahl im Frühjahr 2017 ihre Schatten vorauszuwerfen.



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