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DER FREIE ARZT - Nr. 1/2000

Dr. Wolfgang Florian Dr. Norbert Meindl

Kostenerhöhung der Ärztekammerverwaltung

In der Herbstvollversammlung der steirischen Ärztekammer wurde gegen die Stimmen der AKTION FREIER ARZT das Budget der Kammerverwaltung beschlossen. Es handelt sich dabei nur um Kostensteigerungen im Bereich der Kammerverwaltung, welche die AKTION abgelehnt hat; das Budget des Wohlfahrtsfonds wurde einstimmig beschlossen!

Bei der Kammerverwaltung geht es um Bürokosten, Funktionärsgebühren, Gehälter der Kammerangestellten, Abgaben an die Sozialversicherungsträger, PR-Ausgaben sowie unter anderem um die Abführung von Geldern an die Österreichische Ärztekammer.

Der Grund der Ablehnung liegt in einer deutlichen Anhebung der Funktionärsgebühren sowie in den höheren Beiträgen der angestellten Ärzte für die ÖÄK.

Erhöhung der steirischen Funktionärsgebühren:

(Auszug)

Präsident Routil + 13 %

1. Vizepräsident + 0 %

2. Vizepräsident Garzarolli -12,5 %

Finanzreferent Mölzer + 13,4 %

Vors. D. Verwaltungsaussch. Niernberger + 12,6 %

In der Österreichischen Ärztekammer wurden von Präsident Dr. Pjeta die Erhöhungen folgendermaßen argumentiert:

1. Einführung des Kuriensystems
2. Neue Struktur des Bildungsreferates
3. Keine Erhöhung seit 12 Jahren
4. Umlagenerhöhung der Österreichischen Ärztezeitung

Das bedeutet an Mehrkosten in der ÖÄK:

Funktionärsgebühren + 70 %

Personalskosten + 20 %

Sozialversicherungsabgaben + 42 %

Reisespesen +46 %

Büromiete + 56 %

Die AKTION FREIER ARZT hat dieses Kammerbudget vor allem auch deshalb nicht mitgetragen, weil vonseiten der Österreichischen Ärztekammer keine wie immer gearteten Rationalisierungsmöglichkeiten ausgelotet wurden – es wurden einfach "Wünsche" ins Budget übertragen. So ergibt sich zum Beispiel für die angestellten österreichischen Ärzte eine Erhöhung des ÖÄK-Beitrages von 52,9 % (!), allerdings für niedergelassene Ärzte eine Reduktion um 7,7 %. Hier muss angeführt werden, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, durch Rationalisierungs- und Gestaltungsmaßnahmen in der steirischen Ärztekammer diese Erhöhungen für die Spitalsärzte abzufedern.

Die AKTION FREIER ARZT hat Einsparungs- und Rationalisierungsmaßnahmen vorgeschlagen, um ein ausgeglichenes und kostenneutrales Budget zu erzielen. Mit heftiger Polemik wurden diese Vorschläge von Routils Vereinigung bekämpft und in der Folge ignoriert.

Das Budget der Österreichischen Ärztekammer wurde vom Präsidialreferenten der ÖÄK Dr. W. Routil mitgetragen, vom Finanzreferenten der steirischen ÄK Dr. Mölzer in der Herbstvollversammlung als durchaus annehmbar bezeichnet.

Die AKTION FREIER ARZT bedauert es zutiefst, dass in der Ärztekammer nicht wie zum Beispiel in der Wirtschaftskammer der Versuch unternommen wurde, die Kammerumlage niedrig zu halten. In allen dafür zuständigen Gremien hat die AKTION in den vergangenen Jahren vor Kostensteigerungen gewarnt und die Kammerführung unter Routil dazu aufgerufen, alles Erdenkbare zu unternehmen, um Mehrbelastungen der steirischen Ärzteschaft bei der Umstellung auf die Kurienkammer zu vermeiden.

Die Verantwortung liegt einzig und allein bei Routils "Vereinigung" und seinen Koalitionspartnern, die, wie z. B. die Sozialversicherungsärzte und Zahnärzte, einen großen Teil der Bürde nun tragen müssen.

Kammerverwaltung der steirischen ÄK kostet im Jahr 2000:

Gesamt: 142.359.000.- ATS

Entspricht einer Erhöhung um 6,313 Millionen ATS = ca. + 5 % im Vergleich zu 1999!