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DER FREIE ARZT - Nr. 1/2000

Dr. Jörg Garzarolli, Obmann der AKTION FREIER ARZT, 2. Vizepräsident in der ÄK Steiermark

Der aktuelle Kommentar

t Wie die sprichwörtliche Ruhe vor einem möglichen Sturm mutet das derzeitige Verhalten der Steiermärkischen GKK an: seit der Verhandlungsunterbrechung im September des Vorjahres gibt es nur vage Äußerungen und Spekulationen, wie sich das Vertragsverhältnis zu den Kassenärzten weiter gestalten wird, wobei auch das Jahr 1999 noch nicht abgehandelt ist.

Offensichtlich die Regierungsbildung abwartend, hat es bis dato kein Gegenangebot der Kasse gegeben. Derzeitiger Stand ist, dass es nur die Intention gebt, limitierend und deckelnd an moderner Medizin vorbei keine Zugeständnisse an die Ärzteschaft zu machen – letztendlich auch auf dem Rücken der Patienten. Jeglicher Fortschritt wird damit an der Wurzel unterbunden, eine Konfliktsituation steht damit im Raum.

t Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde schon aktiv, indem sie die Angleichung an alle anderen Regelungen der §2-Patienten einfordert. Besonders die Ordinationsverrechnung soll nun nach dem schon erfolgten Verlust zahlreicher Sonderleistungspositionen einer Revision unterzogen werden, das heißt, auch der degressiven Staffelung unterliegen. In Verhandlungen wird viel Arbeit zu leisten sein, um nicht auch hier völlig unter die Räder zu kommen.

t Das oberstgerichtliche Urteil in der Wahlarzt-Frage steht noch aus. Diese Erkenntnis wird nicht nur von existentieller Bedeutung für die Wahlärzte sein, sondern sich auch möglicherweise auf das Kassensystem in toto auswirken.

t Mit der BVA besteht weitgehendes Einverständnis in der Frage der Vergabekriterien für neue Invertragnahmen, was gerade für Wahlärzte von großer Bedeutung ist. Hier soll nicht unerwähnt bleiben, dass sich die AKTION bei der Definition der Richtlinien sehr dafür eingesetzt hat, Gerechtigkeit und Realisierbarkeit auf einen Nenner zu bringen, was sich letztendlich in der Festlegung der Kriterien auch ganz entscheidend niedergeschlagen hat. Somit konnte im Interesse der betroffenen Ärzteschaft auch ein einhelliger Beschluss gefasst werden.

t Dass es gegen unser Votum in der Kurienkammer jetzt auch für jeden einzelnen Arzt im Krankenhaus oder als Zahnarzt zu spürbaren Verteuerungen kommt, wird in einem eigenen Artikel abgehandelt. Hier nur soviel: es ist nichts anderes als Polemik, wenn Präsident Routil mir persönlich zu unterstellen versucht, ich hätte mich nicht in allen Gremien dagegen ausgesprochen. Meine Ablehnung von Unkostensteigerungen fing im Juni 99 an bei der Erhöhung der Funktionärsgebühren und endete beim Beschluss der Erhöhung der Kammerumlage in der letzten Vollversammlung im Dezember 99. Entsprechende Protokolle beweisen dies. Auch wurden von mir sehr wohl eine Reihe von Vorschlägen für mögliche Einsparungs- und Rationalisierungsmaßnahmen gemacht. Als das Thema zur Sprache kam, war der Zug allerdings schon soweit abgefahren, dass diese Vorschläge jetzt nur mehr für zukünftige Gestaltungen umgesetzt werden können – sofern der Wille dazu überhaupt vorhanden ist. Die typische Vorgangsweise der derzeitigen Kammerpolitik Routil & Co.! Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der Vertreter der Ärzte in den Sozialversicherungen, die koalitionstreu in beiden Fällen nicht dagegen gestimmt haben, obwohl sie programmatisch gerade Kostensteigerungen für ihren Bereich nicht mittragen wollten.

t In der Kurie der Zahnärzte gab es im Herbst leider Vorgangsweisen, welche in einem demokratisch gewählten Haus nicht vorkommen sollten. An dieser Stelle möchte ich an alle Betroffenen appellieren, sich in Zukunft in Worten und taten doch ihres Auftrages zu besinnen und einen akademikergerechten Umgang zu pflegen.