DER FREIE ARZT -
Nr. 2/2001 DER FREIE ARZT -
Nr. 2/2001
Dr.
Jörg Garzarolli, Obmann der AKTION FREIER ARZT, 2.
Vizepräsident in der ÄK Steiermark
Der aktuelle Kommentar
Im Laufe des Sommers sind die 58.ASVG-Novelle und die 2.Ärztegesetz-Novelle in Kraft getreten. Im Vorfeld fanden intensive Verhandlungen Ministerium – ÖÄK – Hauptverband statt, die zu einem großen Teil von der Abwehr noch einschneidenderer Maßnahmen geprägt waren, in einigen Belangen war selbst der kammerinterne Konsens nur mühsam zu erreichen.
In der ASVG-Novelle finden sich nun unter anderem die Verankerung der Gruppenpraxis, die Schaffung für ganz Österreich einheitlicher Vergabekriterien für Kassenplanstellen, die verpflichtende Evaluierung neuer Vertrags-Einzel- und Gruppenpraxen sowie die Verankerung der Neustrukturierung des Hauptverbandes.
Zentralthemen der Ärztegesetz-Novelle sind ebenfalls die Umsetzung von Gruppenpraxen, die Festigung des Stellenwertes von Lehrpraxen, Modalitäten zu den Arztprüfungen, die Regelung der Aufbewahrungs- und Übergabepflicht von Patientendaten bei Praxisaufgabe, die Visitation von Ausbildungsstellen in den Krankenhäusern und die Einführung diverser vor allem Kann-Bestimmungen im Bereich des Wohlfahrtsfonds.
Papier ist geduldig, die Umsetzung so mancher dieser Punkte ist noch zu bewerkstelligen, kammerinterne Meinungsbildungen zum Erreichen eines landesweiten Konsenses nötig : von zentraler Bedeutung werden die neuen Planstellen-Vergabekriterien, die Umsetzung der Möglichkeit zur Schaffung von Gruppenpraxen und die Durchführungsbestimmungen bei den Praxis-Evaluierungen und den Visitationen sein.
Das Thema "Hauptverband-neu" wird fast täglich in den Medien artikuliert, derzeit fühlt sich offensichtlich niemand mehr oder schon für irgendeine Entscheidung zuständig oder bereit. Dementsprechend sind praktisch alle Themen, die ( auch ) den HV betreffen, auf Eis gelegt, wesentliche Entscheidungen werden in nächster Zeit kaum zu erwarten sein.
Die Verhandlungsgremien der Österreichischen und der Steirischen Ärztekammer sind aufgerufen, die Zeit zu nützen, exekutierbare und befriedigende Lösungen zu erarbeiten, speziell in den besonders sensiblen Fragen, wo es um die freie ärztliche Berufsausübung geht.
Die AKTION FREIER ARZT wird sich auf jeden Fall im Rahmen ihrer derzeitigen Möglichkeiten mit aller Kraft für die Realisierung obiger Forderung einsetzen.