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DER FREIE ARZT - Nr. 1/2002

Dr. Jörg Garzarolli, Obmann der AKTION FREIER ARZT, 2. Vizepräsident in der ÄK Steiermark

Der aktuelle Kommentar

Die Verhandlungen mit dem Hauptverband haben sich in der letzten Zeit konzentriert auf die Formulierung einer österreichweit gültigen Gruppenpraxis-Vereinbarung. Diese liegt nun in einem zumindest vorläufigen Endergebnis vor, wobei die definitive Beschlussfassung noch aussteht.

Die Kernpunkte sind grundsätzliche Festlegungen:

• wer kann unter welchen Bedingungen eine Gruppenpraxis gründen
• wie wird der Bedarf ermittelt
• wie werden die Verträge gestaltet
• welche Mindest-Ordinations-Öffnungszeiten sind vorgeschrieben
• wie werden Wahlärzte und approbierte Ärzte berücksichtigt
• welche Vertretungsregelungen sind vorgesehen
• was geschieht bei einer Auflösung
• Regelungen über die Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs

Nicht geregelt ist noch das Thema "Hausapotheken in Gruppenpraxen".

Die wohl wichtigsten Fragen bezüglich der anzuwendenden Honorarordnung und der Honorar-Indexierungs-Klausel könnten auf Länderebene einer lokalen Gestaltung unterliegen; prinzipiell sollen die gleichen Tarife wie bei den bestehenden Einzelverträgen angewendet werden. Dazu ist fest zu halten, dass es aus Sicht der AKTION in der Steiermark keine Gruppenpraxis-Einigung mit der Landes-GKK geben wird, sollte diese auf Eliminierung der Honorar-Indexiernug bei Gruppenpraxis-Verträgen bestehen!

Mit dem vorliegenden Entwurf ist erst ein Teil der anstehenden Probleme bearbeitet. Offen sind noch zum Beispiel die Bereiche "Nachfolgepraxis" und "Dauervertretungsregelung", aber auch die neuen Kassenvertrags-Vergabekriterien sind noch nicht unter Dach und Fach.

Für Ende März hat die neue Hauptverbandsleitung angekündigt, ihre Vorstellungen zur weiteren Sanierung des Kassensystems vorzulegen. Im Vorfeld dazu hatte es schon ein sogenanntes "No-Name-Paper" gegeben, das so ziemlich alle Grausamkeiten beinhaltete, welche sich Vertragsärzte nur vorstellen können – unter anderem "Deckelgedanken", die Einführung von Zielkostenvereinbarungen, leichtere Kündbarkeit von Kassenverträgen etc.! Da offensichtlich das interne Einsparungspotential als erschöpft betrachtet wird, die Einsparungen auf dem Medikamentensektor weitgehend ausgereizt sind, ist zu befürchten, dass die Ärzteschaft jetzt unmittelbar geschröpft werden soll.

Die bisherigen Anzeichen deuten auf schwerwiegende Angriffe, wobei zur Abwehr derselben möglicherweise die gesamte österreichische Kassenärzteschaft zu gemeinsamem Vorgehen gezwungen sein könnte.

Daher möchte ich heute die gesamte Ärzteschaft gleich welchen beruflichen Betätigungsfeldes einmal mehr zu Solidarität aufrufen und die Kurienobleute im Lande und auf ÖÄK-Ebene zu entschlossenem Handeln zum Wohle jener, die sie zu vertreten haben, auffordern. Es geht zunehmend um die Existenz; der immer mehr einreißende "Kuschelkurs" der derzeit Verantwortlichen ist endlich zu beendigen!