DER FREIE ARZT 2/2004 - Gesundheitsagenturen: Top oder Flop

DER FREIE ARZT - Nr. 2/2004

Gesundheitsagenturen: Top oder Flop?

Was Österreich möglicherweise erwartet...

Gesundheitsministerin Rauch Kallat will sie. Das hatte sie am 9.5.2004 deutlich in der Sendung " Zur Sache " im ORF deutlich kundgetan – notfalls auch per Gesetz. Die Gesundheitsagenturen, die ein integraler Bestandteils des Gesundheitsreformplanes der derzeitigen Regierung sind sollen als zentrales Steuerungselement die derzeitige finanzielle Misere im Gesundheitswesen abfedern.

Unter dem Hintergrund vollkommen defizitärer Gebietskrankenkassen holt das Bundesministerium zur Generalsoffensive aus. In einer kompletten Reform des Gesundheitswesens sollen die Finanzierungsströme neu organisiert werden.

Die beiliegende Grafik aus dem Gesundheitsministerium zeigt die hochkomplexen und teilweise verworrenen Finanzierungsströme im Gesundheitswesen der Gegenwart.

Quelle: BMGF

Dies wurde federführend von der derzeitigen Gesundheitsministerin zum Anlass genommen ihre Beamten damit zu beauftragen, ein vollkommen neues System zu entwickeln. Die Idee der Gesundheitsagenturen war geboren.

Vom Konzept ist geplant eine Bundesgesundheitsagentur zu entwickeln, der derzeitig neun Länderagenturen unterstellt sind. Als Alternativvariante, die derzeit vermehrt ins Spiel gebracht wird, stehen Regionalagenturen zu Diskussionen.

Mitglieder in diesen Agenturen sollen der Bund, die Länder, der Hauptverband - so er in dieser Form noch weiter existieren wird - und die medizinischen Universitäten sein. Den Vertretern der Ärztekammern wird maximal ein Beobachtermandat zugestanden. Stimmrecht wird die Ärztekammer keines haben.

Die Aufgabe der Agentur wird es sein Leistungen an Gesundheitsmarkt einzukaufen und an ihre Kunden = Patienten weiterzugeben. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Bittner brachte dies auf den Punkt: " sollen wir jetzt pro Jahr 15.000 Hüftgelenke ausschreiben? ".

Hier ergibt sich das Kernproblem des Konstruktes Gesundheitsagentur. Das Problem, dass der Bund Anbieter, wie auch Zahler einer Leistung ist, erscheint unter dem Hinblick mehrerer missglückter Gesetzesvorlagen in der letzten Zeit auch mit dem Adjektiv " verfassungswidrig " belegt zu sein.

Das Konstrukt der Gesundheitsagenturen bedarf somit einer mehrschichtigen Beobachtung aus verschiedenen Blickwinkeln.

1. Patientensicht: die Patienten sollen optimale medizinische Betreuung innerhalb kürzester Zeit und letztlich zum günstigsten Preis erhalten. Das könnte dazu führen, dass ein Patient, der einen akuten Myokardinfarkt erleidet, nicht unbedingt im Klinikum Graz seinen Herzkatheter hält, sondern möglicherweise ins benachbarte Marburg fährt, weil dort die Leistung eben billiger einzukaufen ist. Das Modell der Gesundheitsagenturen könnte auch bedeuten, dass ein Patient zur HNO - fachärztlichen Versorgung nicht unbedingt seinen bis jetzt gewählten Facharzt aufsuchen kann, sondern einen anderen, der dieselbe Leistung etwas günstiger anbietet. Damit würde das von der Aktion Freier Arzt immer geforderte Grundrechten des Patienten auf die freie Arztwahl fallen.

2. Sicht des Bundes: der Bund hätte mit den Gesundheitsagenturen die Möglichkeit eine intensiven Angebots- und Strukturplanung im Bereich des Gesundheitswesens durchzuführen. Die detaillierte Planung von Angebot und Nachfrage käme einer vollkommen Verstaatlichung des Gesundheitswesens gleich. Ein möglicher Nebeneffekt neben der geplanten Rationalisierung könnte auch eine Rationierung von Leistungen sein.

3. Sicht der Länder: die Länder müssten über Querzahlungen in den Topf der Gesundheitsagentur Mittel zuführen. Dies mag für so genannte " reiche " Bundesländer gelten, Länder deren Finanzbudget sowieso derzeit angespannt ist, hätten größte Mühe andere, finanziell noch schlechter gestellte Länder quer zu subventionieren. Die Mitarbeit der Länder an den neuen Gesundheitsagenturen ist daher mehr als fraglich, wie auch schon aus unserem Nachbarland Kärnten wiederholt gemeldet wurde.

4. Sicht der Kassen: die Krankenkassen hätten vermutlich große Probleme damit, ihre eigenen Gesundheitseinrichtungen, wie Ambulatorien, Krankenhäuser oder Rehabzentren weiterzuführen. Hier kommt wieder das Verhältnis von Anbieter und Zahler einer Leistung zum Tragen. Es darf angenommen werden, dass die Bereitschaft die aus Beiträgen finanzierten Ambulatorien und Krankenhäuser zu schließen, oder in private Gesellschaften auszulagern, eher gering sein dürfte. Obmann Bittner sprach bereits von einer schleichende Enteignung der Kassen. Den Vorteil aus Sicht der Kassen dürfte das Mitspracherecht der Finanzierung der Krankenanstalten sein.

5. Sicht der Ärzte: aus Sicht der niedergelassenen Ärzte ergibt sich das Problem, wie auch von Präsident Brettenthaler angesprochen, dass nunmehr ausschließlich ein Auftraggeber für die ärztliche Leistung zur Verfügung steht. Als weiteres gravierendes Problem ist die geplante Aufhebung der Gesamtverträge mit den Kassen und die Einführung von Einzelverträgen der niedergelassenen Ärzte mit den Gesundheitsagenturen zu sehen. Es ist auch als unwahrscheinlich anzusehen, dass bei der Planung eines Österreich einheitlichen Tarifkataloges die realistischen wirtschaftlichen Tarife angesetzt werden, sondern eher im Sinne eines Dumpings die billigsten Tarife zum Tragen kommen werden. Die Spitäler könnten damit zu kämpfen haben, dass Leistungen zu unterschiedlichen Gestehungskosten angeboten würden, was dazu führen könnten, dass " teure " Spitäler keine Aufträgen mehr bekommen könnten. Weiters besteht die Gefahr, dass Leistungen nicht in Österreich, sondern innerhalb der EU eingekauft werden, was dazu führen könnte, dass die oben ausgeführten 15.000 Hüftoperationen nicht in Österreich sondern möglicherweise in der Tschechei stattfinden. Zusätzlich ist ein Sturm auf die Ambulanzen zu fürchten, da wesentliche Leistungen, auf Grund fehlender Wirtschaftlichkeit in der Niederlassung nicht angeboten würden. Darüber hinaus stellt die Drohung den Gesamtvertrag zu kündigen für die Ärztekammer einen Casus belli dar.

Die Aktion Freier Arzt lehnt die Einführung von Gesundheitsagenturen in Österreich ab. Insbesondere die angeführten Überlegungen aus der Sicht der Ärzte machen es für die Standesvertreter der Aktion freier Arzt unmöglich, sich für das Modell der Gesundheitsagentur zu erwärmen. Aber auch aus Sicht der Anwälte der Patienten sehen es die Vertreter der Aktion freier Arzt als höchst problematische Entwicklung an, ein Gesundheitsmodell nach dem gescheiterten englischen Vorbild in Österreich einführen zu wollen

Aus unserer Sicht werden die Gesundheitsagenturen wohl eher ein Flop werden, vielleicht auch ein Fleck - ein Bauchfleck der Regierung.