Art. 15a Vereinbarung und die Auswirkungen im Krankenhaus

Auch wenn im Spätherbst 2007 Entwarnung gegeben wurde und das gemeinsam von Kdolsky und Dorner unterschriebene Papier zu Vereinbarungen rund um die Kritikpunkte zur 15a-Vereinbarung in den Medien herumgereicht wurde, scheint dieses mittlerweile nicht einmal mehr den Wert des Papiers zu haben, auf dem es geschrieben wurde. Denn schon zu Adventbeginn öffnete die Ministerin ihren Adventkalender und ließ zur großen Überraschung aller verlauten, dass die Ärztezentren doch kommen. Nur halt später – auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe darf man sehr gespannt sein. Somit war die für den niedergelassenen Bereich als Auslöser der Proteste zwischenzeitlich von der Politik kalmierte Bedrohung wieder da.

Gleichzeitig schickte sich Wirtschaftminister Bartenstein an, die Spitalsärzte über den Umweg der europäischen Ebene massiv zu kujonieren. Schlagwort: inaktive Rufbereitschaft mit möglicher Steigerung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Spannenderweise eine Idee, für die sich England und Österreich massiv aussprechen. In England ist das Gesundheitswesen komplett verstaatlicht und von NHS (National Health Trusts) verwaltet - in Österreich noch nicht, aber es bastelt die Politik fleißig daran.

Nun will man uns weismachen, dass der Sideletter zur 15a-Vereinbarung, dessen Ursprung angeblich in der ÖVP NÖ zu suchen ist nicht umgesetzt wird (Kdolsky am 24.10.07). Jetzt kommt die Bedrohung möglicherweise über die Hintertüre eben aus Brüssel daher, wobei sich der Europarat noch querlegt. Maßgeblich betrieben werden diese Ideen offenbar von Präsident Leitl, der offenbar versucht, mit aller Gewalt das"fette Schwein Gesundheitswesen"  zu schlachten und das Schmalz dabei in Richtung Wirtschaft abzuschöpfen (man erinnere sich an Herrn Köck im Jahre 2003, der plötzlich was für Ärzte über hatte [Gehälterdebatte im Dezember 2007]).

Was bedeutet aber diese unterschriebene 15a Vereinbarung wirklich für Spitalsärzte?

Zunächst einmal bis zu einem gewissen Grad den Erhalt des Arbeitsplatzes. Viel kritischer zu hinterfragen sind jedoch die Ausführungen zum Thema e-Health und dem weiter heftigem Wunsch, die elektronische Gesundheitsakte über alle Bedenken hin unbedingt einführen zu wollen. Viele rechtliche Fragen sind noch nicht geklärt:  beispielsweise, ob bei jedem ambulanten Patienten vor Behandlungsbeginn obligat die ELGA abzufragen ist. Der administrative Mehraufwand würde damit unerträglich steigen.

Gleichzeitig wird über eine Verschärfung des LKF-Systems mit Reduktion der Aufnahmen und der Aufenthaltsdauer der Mittelzufluss indirekt beschnitten und der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) als Zentralplan auf die höchste Prioritätsebene gehoben. Das findet sich dann lokal beispielsweise in der Medizinischen Struktur- und Angebots Planung (MSAP) der KAGes wieder. Heftige Umstrukturierungen stehen dann im Widerspruch zu Standortgarantien von Gesundheitslandesräten gleicher Partei mit unterschiedlichen Namen. Trotzdem wird weiter die Zahl der Akutbetten heruntergeschraubt, und dies mit der strukturierten Versorgung argumentiert.

Ein Knackpunkt ist auch die Tatsache, dass die Feststellung über die Ausbildungskompetenz einer Abteilung von den Ärzten weg, hin in eine Bundesbehörde zu übertragen sei, wobei das Gesundheitsministerium auf Beamtenebene wegen Überlastung schon abgewunken hat. Diesbezüglich hat sich Kdolsky bereit erklärt, das in einer Arbeitsgruppe mit der Ärztekammer zu besprechen -  immerhin.

Sollten die Gesundheitszentren oder ärztlichen Versorgungszentren Realität werden, dürfte der Sprung in die freie Niederlassung äußerst schwierig werden. Auch wenn die Vergabe von Planstellen in der Hoheit der Kassen und der Kammer verbleibt (vorerst ???), sind diese Zentren mit ausgeweiteten Öffnungszeiten (365x24??) eine nahezu unüberwindliche Konkurrenz für einen Einzelkämpfer. Die Frage ist außerdem, zu welchen Bedingungen hier private Geldgeber Ärzte beschäftigen. Werkverträge zu Dumpingpreisen? Oder gleich als ausgelagerte Konstrukte von Spitalsträgern unter dem Motto: "Sie dürfen bei uns im Spital nur 40 Stunden arbeiten. Gehen Sie dann in unser AVZ und verdienen Sie sich etwas dazu." Eine Tendenz, die immer offener angesprochen wird und interessanterweise auch von der IGAÄ (Bayer und Lindner) noch immer für toll befunden wird, weil dadurch die Ambulanzen entlastet werden? Herr Sobotka (wenn es stimmt) ist ja wohl nicht völlig alleine auf die Idee mit den AVZ`s gekommen. Es gibt wiederkehrende Gerüchte, dass ihm ÖAAB-Mitglied Bayer dieses zugeflüstert hätte. Dieser ist nun auf Tauchstation und agiert gegen die Kammerführung, weil er die Tragweite seines einstigen gefährlichen Spiels offenbar noch immer nicht realisiert hat. 

Fakt ist, dass sich die Versorgungslandschaft ändern wird, wenn es weiter nach dem Willen der agierenden Volksvertreter geht. Fakt ist, dass man die zentralen Gesundheitsdienstleister (=Ärzte) nicht mitreden lässt. Fakt ist aber auch, dass erst,  nachdem sich die Spitalsärzte mit den Niedergelassenen solidarisch erklärt haben, die Politik gesprächsbereit war.

Es ist nämlich den Damen und Herren der ÖVP und SPÖ völlig egal, ob in der Niederlassung eine Versorgung stattfindet, oder nicht, solange die Spitäler weiterwerken. Erst die Totalblockade macht Sorgen, weil sich das in Wahljahren nicht verkaufen lässt. Es wird daher auch für Spitalsärzte die wichtigste Prämisse sein müssen, eine staatlich verordnete Zweiklassenmedizin mit ausgelaugten Ambulanzen und einer Minimalversorgung auf Kassenbasis auf der eine Seite und einer goldbeschichteten Luxusmedizin, bei der auch für die Ärzte vermutlich nicht viel überbleiben wird - wohl aber für die Betreiber - zu verhindern. Wir haben die Konzepte dazu und wir haben auch Alternativen aufzuzeigen. Die Verhinderer sitzen  woanders: in den Krankenkassen und in der Politik!

Es wird notwendig sein, auch weiterhin wachsam und als Stand solidarisch zu sein, wollen wir nicht anglikanische – verstaatlichte – Verhältnisse in unserem Land und in unseren Spitälern.