Regierungsprogramm - Bereich Gesundheitswesen

Im Programm der neuen Regierung wird auf knapp acht von 267 Seiten Bezug genommen zum Thema „Gesundheit“.

Viele Punkte sind aus der letzten Regierungsperiode bekannt, teilweise haben diese nur eine andere Formulierung erhalten. Über weite Strecken begnügt man sich mit relativ allgemeinen Formulierungen, die Interprätationen einen breiten Raum lassen.

Ein punktueller Auszug :

·         Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Bundesregierung steht der Bedarf der PatienInnen

·         Die BR bekennt sich zur im System der Selbstverwaltung geführten Sozialversicherung

·         Erstellung nationaler Gesundheitsziele (Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Demenz, Übergewicht, Bewegung, Ernährung, psychische Gesundheit)

·         Zielgruppenorientierte Schwerpunktsetzung zur Inanspruchnahme der Gesundheitsvorsorgeuntersuchung

·         Transparentes Wartezeitmanagement bei Operationen

·         Patientenfreundliche Öffnungszeiten, Erreichbarkeit in der Nacht, Hausbesuche

·         Schaffung einer sektorenübergreifenden Zuständigkeit der Patientenanwaltschaften

·         Im Bereich der Kinder-und Jugendheilkunde bessere Versorgung regional als auch zu Tagesrandzeiten sowie an Sonn-und Feiertagen

·         Ausbau der kinder-und jugendpsychiatrischen Versorgung

·         Ausbau der psychosozialen Schwangerenbetreuung

·         Das Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen (BIQG) ist als zentrale unabhängige Qualitätsagentur auszubauen – Qualitätsziele für sämtliche Versorgungsformen

·         Für Leistungserbringer aller Versorgungsebenen ist verbindlich ein Qualitätsmanagement vorzusehen

·         Die Vertragspartner der Kassen sind gesetzlich zur Einhaltung von Qualität und Effizienz zu verpflichten

·         Qualitätskriterien, die ausschließlich den niedergelassenen Bereich betreffen, werden durch die Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich erlassen, d.h. der zuständige Bundesminister kann Weisungen über Inhalt der Kriterien erteilen

·         Auf-und Ausbau von Gesundheitsökonomie und Public Health an Universitäten in öffentlicher Hand und tertiären Bildungseinrichtungen

·         Ziel ist eine gemeinsame strategische Ausrichtung, integrierte und sektorenübergreifende Planung und Steuerung des Gesundheitswesens

·         Wechselseitige Abstimmung der intra- und extramuralen integrierten Leistungsangebotsplanung

·         Eine sektorenübergreifende Finanzierung für den ambulanten Bereich ist anzustreben

·         Möglichkeit der Bildung von Modellregionen mit dem Ziel der Einführung neuer integrierter Modelle zur gemeinsamen österreichweiten Strategie, Planung und Steuerung

·         Verbesserung des Zuganges der PatientInnen zu Leistungen (Öffnungszeiten, Erreichbarkeit in der Nacht/Wochenende)

·         Im ambulanten Bereich sind unter Bedachtnahme auf qualitative und ökonomische Gesichtspunkte bedarfsorientierte, neue Versorgungsangebote zu schaffen

·         Ein Hausarztmodell ist auszuarbeiten und gegebenenfalls umzusetzen

·         Der Arzneimittelsicherheitsgurt soll bis Ende 2009 umgesetzt werden. Dazu ist u.a. die Verwendungspflicht der e-card in allen Versorgungsbereichen erforderlich

·         Es werden qualitätsgesicherte und multidisziplinäre Leitlinien und Disaese-Management-Programme erstellt und umgesetzt

·         Ausbau der palliativen Versorgung

·         Bekenntnis zur solidarischen Finanzierung des österr. Gesundheitssystems

·         In Hinblick auf die Spitalsfinanzierung sind Effizienzpotentiale zu analysieren und bis 2011 geeignete Maßnahmen zu entwickeln

·         Die BR bekannt sich zum schrittweisen Abbau des negativen Reinvermögens der KV-Träger und knüpft diese an eine erbrachte oder fix vereinbarte, nachvollziehbare Dämpfung der Ausgabendynamik

·         Die BR wird die Träger durch Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen unterstützen, eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik zu ermöglichen

·         Das Vertragspartnerrecht ist zu modernisieren

·         Ganz besonderer Augenmerk ist auf die Kostenentwicklung bei den Heilmitteln und deren Verordnung zu legen

·         Entwicklung von Modellen zur Flexibilisierung des Vertragspartnerrechts

·         Heben der Effizienzpotentiale im Vertragspartnerbereich

Wie sich die Gesundheitspolitik der neuen (?) Regierung unter dem jetzigen Gesundheitsminister tatsächlich entwickeln wird, ist skeptisch zu abzuwarten : war dieser doch zuletzt GKK-Obmann in Oberösterreich – dem „Musterland“ an Ökonomie und der Benchmarks, die bereits in der Vergangenheit oft als Meßlatte für Rest-Österreich herhalten mussten.

Höchste Wachsamkeit und rasche Reaktionsbereitschaft werden in jedem Falle angebracht sein.