Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die vor einem Jahr erfolgreich verhinderte Ruck-Zuck-„Gesundheitsreform“ war durch die zwischenzeitliche Nationalratswahl in ihrer Umsetzung verschoben worden. Nun spricht man von einem „Kassensanierungspaket“, welches umgesetzt werden soll.

Die seinerzeitigen massiven geschlossenen Protestmaßnahmen der gesamten Österreichischen Ärzteschaft haben auch bewirkt, dass diese nun als ernst zu nehmender Gesprächspartner anerkannt ist.

Es wurden vier Arbeitsgruppen Hauptverband – Österr.Ärztekammer eingerichtet, mit dem Auftrag, bis 30.Juni d.J. gemeinsame Positionspapiere zu den Bereichen „Finanzkonsolidierung“, „Bedarfsplanung“, „Qualitätssicherung“ und „IT“ zu erarbeiten. Das Ziel war, der Politik ein zwischen og. Sozialpartnern akkordiertes Verhandlungsergebnis vorzulegen unter der Prämisse „Vereinbarung vor Gesetz“. Denn eines war von Anfang an klar : was nicht im Konsens geregelt wird, wird von der Politik - nach alleine deren Vorstellung - gesetzlich verordnet.

Nach zahlreichen und z.T. heftigen und zähen Verhandlungen liegen nun die Ergebnisse vor. Nicht in allen Punkten gibt es Konsens, in mehreren Arbeitsgruppen müssen einige Bereiche bis Ende dieses Jahres noch abgearbeitet werden.

In keinem Bereich und zu keiner Zeit war die zahlenmäßige Beurteilung ein Thema. Was jetzt an diversen Summen von verschiedensten Seiten und in verschiedenster Höhe artikuliert wird, kann man nur als Spekulationen beurteilen bzw. sind mit der Bundeskurie der ÖÄK in keinster Weise abgestimmt.

Nun ist die Politik am Zug. Es wird abzuwarten sein, was sie akzeptiert, wo noch nachzuverhandeln sein wird und insbesondere, wo sie kontroversieller Auffassung ist und möglicherweise doch zu (für die Ärzteschaft sicher nicht immer akzeptablen) legistischen Maßnahmen greift.

Spannende und die ganze Wachsamkeit erfordernde Zeiten stehen uns bevor. Wir haben nach der Abwehr voriges Jahr immer davon gesprochen, dass ein Zug zum Stoppen gebracht werden konnte, dass dieser aber noch unter Dampf steht und möglicherweise wieder zu rollen anfangen wird. Man wird sehen …

Was auch immer bei dem Paket herauskommen wird, einige Punkte sind aus Sicht der AKTION FREIER ARZT unumstößlich :

• die Kassen werden nur zu einem kleinen Teil via Ärzteschaft zu einem geringeren Defizit kommen, am ehesten über Maßnahmen im Medikamentenbereich
• am wichtigsten wird sein, die Kassen von nicht in ihren eigentlichen Aufgabenbereich fallenden Finanzlasten zu befreien
• wenn das Geld trotzdem nicht reicht (Stichwort Wirtschaftskrise mit fallenden Beitragszahlungen), wird der Staat zuschießen müssen (in der Wirtschaft ging das ja auch – ist Gesundheit weniger wert ?)
• die Sozialversicherungen werden überdenken müssen, ob auch in Zukunft wirklich (ihrer Ansicht nach) alles für jeden Versicherten möglich sein kann/soll. Das bedingte natürlich einen ideologischen Wandel, insbesondere der GKK`s
• die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung ist nicht anzutasten
• die niedergelassene wohnortnahe Versorgung in allen Bereichen darf nicht gefährdet werden
• das Morbiditätsrisiko ist ein klassisches Versicherungsrisiko und nicht das der den Menschen helfenden Ärztinnen und Ärzte
• ökonomisches Wohlverhalten - aus Sicht der Kassen -  darf nicht zum Qualitätskriterium werden oder leichtere Vertragskündbarkeit ermöglichen
• die lokalen Gebietskrankenkassen müssen sich an Abmachungen auf Bundesebene halten

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – die Kassensanierung ist ein zentrales Thema auch dieser Bundesregierung. Von Gesundheitsreform spricht schon längst niemand mehr, dazu erforderte es auch z.B. den Einschluß des stationären Bereiches und die damit zusammenhängende generelle Frage der Finanzierung.

Aber das wird Thema wahrscheinlich der nächsten Regierung sein …