Ärztegesetznovelle verlagert Ausbildungsstellenkompetenz zu den Ländern

Mit dem positiven Beschluss gestern im Bundesrat wird eine der einschneidensten Novellen für die Ärzteschaft in ihrem Selbstverständnis als freier Beruf gesetzlich umgesetzt. Unter dem Vorwand die grenznahe notärztliche Versorgung zu erleichtern, wird wieder über einen Initiativantrag die Trunkierung des freien Berufes umgesetzt. Wie schon mehrfach berichtet, sind ab 1.1.2023 die Länder für die Ausbildungsstätten zuständig. Zusätzlich auch für die Qualitätssicherung in der Ausbildung am Wege der Visitation. Gleichzeitig wird auch die Rezertifizierung der Ausbildungsstätten aufgehoben. 

In der Praxis bedeutet das die enorme Gefahr eines Rückschrittes in die späten 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, weil sich im Landeseigentum befindliche Krankenanstalten die Ausbildungsstellen selbst bewilligen können und dann auch noch sicherheitshalber die Visitationen selbst machen. Was bei der Ärzteschaft mit der ÖQMed kritisiert wurde, setzen die Länder nun 1:1 bei allen Ausbildungsstellen um. 

Der Ärztekammer bleibt nur noch das Recht der Stellungnahme. Und Fachgesellschaften dürfen bei Visitationen als Fachexperten teilnehmen.

Es ist ein trauriger Tag für einen freien Beruf, dem damit auf lange Sicht die Möglichkeit genommen wird, die Ausbildung der jungen Kolleg*innen und die Sicherung der Ausbildungsqualität wesentlich zu bestimmen.

Auch weil der Widerstand - zumindest öffentlich - seit der Kammerwahl im Frühjahr sowohl auf österreichischer, als auch auf Landesebene nicht vernehmbar war. 

Ob das die Attraktivität der österreichischen Krankenanstalten als Ausbildungsorte wirklich steigern wird, oder wir nur potemkische Dörfer sehen werden, bleibt abzuwarten.